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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeines

Nachstehende angeführte Verkaufs-und Lieferbedingungen gelten für die gesamte Geschäftsverbindung. Verträge kommen erst zustande, wenn wir eingehende Aufträge schriftlich bestätigen. Bei wesentlichen Änderungen der Preise für die verarbeitenden Rohstoffe behalten wir uns eine Berichtigung unsere Verkaufspreise vor. Lieferverträge haben keine Schutzwirkung zugunsten dritter Personen.

Versand, Gefahrtragung

Versand erfolgt am Standort der KAB Kärntner Abfallbewirtschaftung GmbH in Klagenfurt am Wörthersee. Wir behalten uns die Wahl des Versandweges und der Versandart vor. Etwaige Rücksendungen des Käufers, reisen auf seine Gefahr und Kosten. Wir behalten uns Teillieferungen vor. Für etwaige Lieferverzögerungen wird keine Haftung übernommen.

Zahlung

Rechnungen sind wie folgt zu zahlen: 14 Tage nach Rechnungsdatum ohne jeglichen Abzüge. Zahlungen gelten erst dann als bewirkt, wenn wir über den Betrag endgültig verfügen können. Skontoabzüge sind ausgeschlossen, falls zum Zeitpunkt sonstige fällige Forderungen gegen den Käufer bestehen. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe von 9,08 % p.a. zu verrechnen. Bei Online-Banking bitte die Rechnungsnummer im Feld Zahlungsreferenz einsetzen.

Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren bis zur Bezahlung der gesamten Forderungen aus der Geschäftsbeziehung vor. Dies gilt auch dann, wenn der Kaufpreis für bestimmte Warenlieferungen vom Käufer bezahlt ist. Weiterverkauf im ordentlichen Geschäftsgang ist gestattet, soweit die Ware bezahlt worden ist oder dem Abnehmer gegenüber unser Eigentumsvorbehalt bis zur vollständigen Bezahlung mitgeteilt worden ist. Der Käufer tritt hiermit seine Forderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware an uns ab. Bis auf Widerruf ist der Käufer zum Forderungseinzug aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware berechtigt. Im Falle des Widerrufs hat er die Abnehmer der Vorbehaltsware zu benennen. Übersteigt der Wert der Vorbehaltsware unsere Forderungen um insgesamt mehr als 20%, so werden wir das Eigentum an der Vorbehaltsware auf Verlangen des Käufers jedoch nach unserer Wahl in dem Umfang an den Käufer übertragen, in dem diese Sicherung den Betrag der Forderung zuzüglich 20% übersteigt. Bei Zahlungsverzug erlischt das Besitzrecht des Käufers. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts und der Rücknahme der Ware gilt nicht als Rücktritt vom Vertag.

Beanstandung und Haftung

Im Falle eines Vertrages über den Kauf einer Ware beträgt die Rücktrittsfrist vierzehn Tage, ohne Angaben von Gründen ab dem Tag an dem Sie oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um ihr Rücktrittsrecht auszuüben, müssen Sie uns KAB Kärntner Abfallbewirtschaftung GmbH, Ziegeleistraße 50, 9020 Klagenfurt am Wörthersee, Österreich, T +43 (0) 463/711 94 , E office@kab.co.at mittels eindeutiger Erklärung (z.B. ein mit Post versandter Brief oder Email) über Ihren Entschluss, von diesem Vertrag zurückzutreten, informieren. Zur Wahrung der Rücktrittsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Rücktrittsrechts vor Ablauf der Rücktrittsfrist absenden.

Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Klagenfurt. Es findet ausschließlich österreichisches materielles und formelles Recht Anwendung.

Sonstiges

Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr tritt an die Stelle der nichtigen Bestimmungen dasjenige, was dem gewollten Zweck am nächsten kommt.

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